Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Mickrige Verände­rungen bringen den Betroffenen nichts – Straßenausbaubeiträge ersatzlos abschaf­fen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oet­jen appellierte heute erneut an die Landesregierung, ihre Blocka­dehaltung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf­zugeben. „Nachdem wir im vergangenen Jahr unseren Gesetzent­wurf zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag eingebracht hat­ten, sah es kurz so aus, als würde seitens der Landesregierung Bewegung in die Sache kommen.

Die Hoffnungen waren aber un­begründet. SPD und CDU haben mickrige Vorschläge gemacht, die nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen“, so Oetjen. Es sei­en lediglich marginale Veränderungen an den bisherigen Regelun­gen geplant. Gerecht und sozial sei aber lediglich die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Die Betroffenen fühlen sich zu Recht finanziell überfordert und ungerecht behandelt. Da die Beiträge nicht sozial gestaffelt sind, belasten sie vor allem jun­ge Familien und ältere Menschen mit einer kleinen Rente über­durchschnittlich stark. Die Landesregierung verschließt davor ein­fach die Augen und kreist lieber um sich selbst“, so Oetjen weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte am Mittwoch anlässlich der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion „Straße saniert, Bürger ruiniert—Für die ersatzlose Abschaffung der Straßenaus­baubeiträge“ über die Straßenausbaubeiträge.

 

Zurück