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Matthias Seestern-Pauly: Leere Lippenbekenntnisse der CDU zu Bauernprotest

Berlin./Osnabrück. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) zeigt sich irritiert über die realitätsfremden und unwirksamen Regelungen der Bundesregierung zu Lasten der Landwirte. Die offensichtliche Scheinheiligkeit der lokalen CDU-Politiker ist reine Schaufensterpolitik.

Zu den Protesten tausender Landwirte äußert sich Seestern-Pauly: "Es darf nicht sein, dass Landwirte aufgrund realitätsfremder und unwirksamer Regelungen der Bundesregierung in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden. Wir brauchen vernünftige Standards für Umwelt-, Trinkwasser-, und Tierschutz. Diese Maßnahmen müssen aber objektiv und wissenschaftlich überprüfbar sein. Unsere Landwirte verdienen faire und europäisch einheitliche Wettbewerbsbedingungen statt schädigender Symbolpolitik, die nicht wirkt und nur Kosten verursacht."

Die Fraktion der Freien Demokraten hatte einen Antrag im Bundestag vorgelegt, in dem sie dazu aufforderte einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Landwirtschaft festzuschreiben. Alle Abgeordneten von Union und SPD stimmte geschlossen gegen den Antrag. "Die Enttäuschung der Landwirte ist nachvollziehbar, denn die Proteste waren ein deutliches Signal an die Politik. Diese zu ignorieren bestätigt einmal mehr, dass die GroKo offensichtlich den Blick auf die Zukunft verloren hat und ihre Orientierungslosigkeit mit blankem Aktionismus zu kompensieren sucht", so Seestern-Pauly.

Über die öffentlichkeitswirksame Unterstützung der Bauernproteste durch den umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Niedersachsen, Martin Bäumer, zeigt sich Seestern-Pauly verwundert: "Auch wenn ich die Äußerungen von Herrn Bäumer begrüße, sind sie absolut unglaubwürdig und scheinheilig, da er eine Situation bemängelt, die in den Zuständigkeitsbereich seiner eigenen Partei fällt. Anstatt leerer Lippenbekenntnisse sollte er für echte Verbesserungen sorgen und seine Ministerin zum Umdenken bewegen".

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