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Ulla Ihnen: Dem Klimapaket droht ein Fehlstart

Die für Umwelt und Klima zuständige FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

"Drei Wochen nach Beginn des Haushaltsverfahrens im Parlament wurde heute das Zahlenwerk zum Klimapaket durch das Bundeskabinett beschlossen.

Die Gleichung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz zur "schwarzen Null" hat noch einige Unbekannte und wirft viele Fragezeichen auf. Für die Mehrausgaben im kommenden Jahr tut sich eine Finanzierungslücke auf. Diese wird aber auf dem Papier nur durch die Annahme ausgeglichen, dass es weiter stabile Steuereinnahmen gibt. Diese Hypothese könnte schon in vier Wochen durch die neue Steuerschätzung zunichte gemacht werden, gerade wenn man sich die schwache Konjunktur vor Augen führt.

Der Energie- und Klimafonds wird stark ausgeweitet und enthält noch deutlich mehr teure Subventionen als zuvor. Doch der Bundesfinanzminister hatte schon bei der Vorstellung des Klimapakets eingeräumt, dass der Bund zuletzt zu weiten Teilen auf den Mitteln sitzen blieb. Es gibt derzeit keinen Grund zu der Annahme, dass sich dies jetzt ändern wird.

Dem Klimapaket droht offensichtlich ein kompletter Fehlstart. Das geht zulasten der Bürger und der öffentlichen Haushalte. Die Klimaziele werden so von Deutschland erneut nicht eingelöst werden."

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