Aktuelle Haushaltsrede aus dem Kreistag

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, meine Damen und Herren,

die Entwicklung der Zahlen von der Finanzausschusssitzung im November 2020 und der zweiten im Februar diesen Jahres war auch dieses Mal wieder positiv. Allerdings war ursächlich hierfür zum größten Teil der kommunale Rettungsschirm, von dem unsere Kommunen in unterschiedlicher Höhe profitiert haben; Mittel von Bund und Land, die aber noch nicht erwirtschaftet worden sind, sondern auf Schulden beruhen. Doch wir können so entgegen ersten Erwartungen die Kreditlinie einhalten. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an die Verwaltungsspitze sowie Frau Voß, Herrn Wilbers und Herrn Reimers für die Erstellung des Zahlenwerks und die geduldige Erläuterung desselben u.a. in der Klausurtagung.

Der Dank für die Erstellung des Zahlenwerkes gilt natürlich allen Mitarbeitern der Verwaltung. Wenn auch das Zinsniveau historisch niedrig ist und das Geld den Stellenwert bekommt, der ihm eigentlich zugedacht ist, nämlich ein Tauschmittel zu sein, so ist es dennoch wichtig, die Kreditlinie einhalten und die Verschuldung kontinuierlich zurückfahren. Es ist abzusehen, dass die Einnahmen in der nächsten Zeit aufgrund der aktuellen Corona-Krise, von der wir ein Ende noch nicht absehen können, zurückgehen werden.

Rekordeinnahmen stehen allerdings auch Rekordausgaben gegenüber. Beim Budget Stabsstellen und RPA, sowie in den Dezernaten III und IV sind die Negativsalden etwas geringer gegenüber dem Vorjahr, bei den Dezernaten I und II höher als im Vorjahr. Insgesamt schlagen die Ausgaben mit fast 274 Millionen € zu Buche. Ein großer Kostenblock sind die Personalkosten mit 45,5 Millionen €. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr erscheint auf den ersten Blick mit 650.000 € gering, bedenken müssen wir aber zusätzliche 2 Millionen € durch die Ausgliederung der Rettungsleitstelle.

Einsparpotential sehe ich hier nur in Verbindung mit einer Aufgabenkritik. Dies sage ich heute zum gefühlt zehnten Mal, denn solange bin im Kreistag, also 10 Jahre. Prominente Unterstützung bekomme ich hier neuerdings auch vom Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Herrn Brinkhaus. Einsparpotential erhoffe ich mir hier für die fernere Zukunft evtl. durch die Weiterentwicklung zur digitalen Verwaltung, die allerdings zunächst auch mit einem Mehraufwand an Personal installiert werden muss. Hinter dieser nackten Zahl stehen circa 800 Personen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Verwaltung funktioniert und Sicherheit und Ordnung gewährleistet sind. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal „Danke“ sagen. Dass eine Rekordsumme von gut 30 Millionen € für Investitionstätigkeiten eingeplant werden kann verdanken wir der soliden Finanzpolitik und vor allem den Rekordeinnahmen der vergangenen Jahre, die ein gutes Liquiditätspolster ermöglicht haben.

Ich möchte hier nicht auf alle auch für uns wichtigen Maßnahmen eingehen, die zum großen Teil der Erhaltung von guten Strukturen, aber eben auch der Zukunftsfähigkeit dienen. Nennen möchte ich an dieser Stelle das von unserem Gruppenpartner angeregte Zukunftsforum Wirtschaft „Grafschaft nach vorn“, von dem wir uns eine gute Wirkung für die Zukunftsfähigkeit der Grafschafter Unternehmen erhoffen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings die Landwirtschaft und deren Zukunftsfähigkeit mit in den Blick nehmen: Ich denke hier zum einen an das Regionale Raumordnungsprogramm und zum anderen an das Wasserversorgungskonzept im Bereich der Emlichheim. Auch Landwirte stehen im globalen Wettbewerb und zudem zwischen den Fronten einer hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung und ökonomischen Möglichkeiten. In diesem Sinne ist das Projekt „Campus Berufsbildung“ für die Landwirtschaft ebenso wichtig wie für andere Berufsgruppen.

Das Thema Radwege war für uns ebenso immer ein wichtiges Anliegen. Der Ausbau der Radwege an der K 19 und an der K 40 komplettiert das Radwegenetz an den Kreisstraßen um sehr wichtige Teilstrecken. Wir hoffen hier auf eine zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Weitere Maßnahmen, allerdings Unterhaltungsmaßnahmen, sind erforderlich an den Kreisstraßen 9 (Schüttorf/Bentheim), 10 (Sieringhoek) und 26 (Gildehaus, Baumwollstraße) in der Obergrafschaft. Die Summe der freiwilligen Leistungen ist mit 8 Millionen € veranschlagt. Jede Einzelne davon ist sinnvoll investiertes Geld, um Arbeitsplätze zu schaffen (KMU-Förderung), Kultur zu fördern und zu bewahren, das Miteinander und die soziale Teilhabe zu fördern und nicht zuletzt das Ehrenamt zu stärken. Ohne das Ehrenamt würden viele gewohnte und liebgewonnene Strukturen wegbrechen. Mehr will ich an dieser Stelle nicht zum Haushalt sagen außer der Zusage, dass wir diesem zustimmen werden.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um der gesamten Verwaltung ein herzliches Dankeschön auszusprechen für ihr großes Engagement in diesen schwierigen Zeiten. Die Pandemie wird uns noch eine ganze Zeitlang begleiten und uns allen viel abverlangen. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen können. Auch wenn einige wenige Länder beim Impfen vielleicht schon etwas weiter sind, so haben wir im Vergleich zu den meisten Ländern dieser Welt hier die besten Voraussetzungen. Durch ein faires Miteinander, eine realistische Sicht auf die Fakten und nicht zuletzt durch die Kraft, die uns jeden Tag neu geschenkt wird, können wir in dieser Krise bestehen.

- Willi Klümper, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Landkreis Grafschaft Bentheim -