Wahlprogramm der Freien Demokraten im Landkreis Grafschaft Bentheim 2021 - 2026
Anmerkung
In diesem Programm wird aus Gründen des Verständnisses sowie der Lesbarkeit zum Teil nur das generische Maskulinum verwendet. Weibliche und alle weiteren Geschlechteridentitäten sind hier ausdrücklich miteingeschlossen.
Spätestens die anhaltende Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung einen immer wichtiger werdenden Aspekt für unser Leben darstellt. Insbesondere in der eher ländlich geprägten Grafschaft Bentheim gewinnt die digitale Erreichbarkeit - zu Hause und unterwegs - immer mehr an Bedeutung.
An der nötigen Infrastruktur mangelt es jedoch häufig. Während die Grafschafter Bevölkerung und Wirtschaft längst die Notwendigkeit der Digitalisierung für sich erkannt haben, hinkt die Kreisverwaltung hinterher.
Wir Freie Demokraten fordern für den Landkreis Grafschaft Bentheim, dass die Digitalisierung im Bereich der Bildung ein essenzieller Baustein wird, um uns zukunftsfähig zu machen. Dafür wollen wir vorhandene finanzielle Möglichkeiten aus beispielsweise dem Digitalpakt nutzen.
Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass unser Landkreis für die Überwindung der zahlreichen bürokratischen Hürden einen Digitalisierungsmanager für die kreiseigenen Schulen benötigt. Dieser ist nicht nur ein IT-Experte, er managt auch die Herausforderungen im Vergaberecht. Neben den in Kreisträgerschaft stehenden Schulen bestehen dieselben Herausforderungen der Digitalisierung auch in allen weiteren Schulen im Landkreis. Lasst uns hier auf Interkommunalität setzen und diesen Digitalisierungsmanager den weiteren Schulen - selbstverständlich auf freiwilliger Basis - gleichermaßen zur Verfügung stellen.
Wir Freie Demokraten wollen die serviceorientierte, digitale Kreisverwaltung weiter ausbauen. Digitale Services, z. B. im Rahmen des Online-Bürgerportals, müssen dringend erweitert werden beispielsweise in Bezug auf Anmeldungen für Kindertagesstätten bzw. Schulen, Betreuungszeiten, Vereinsmitgliedschaften u.v.m. Datenschutz ist für uns ein wichtiger Aspekt, welcher stets verantwortungsbewusst berücksichtigt werden muss.
Wir Freie Demokraten sehen Digitalisierung als essenziellen Bestandteil unserer Infrastruktur. Wir stehen für einen pragmatischen Technologie-Mix, der Breitband-Internetverbindungen in jedes Haus und in jedes Unternehmen bringt. Dabei stehen wir allen verfügbaren sowie innovativen und zukunftsträchtigen Technologien wie beispielsweise Glasfaser, Kabelinternet, autonomes Fahren, DSL mit VDSL2-Vectoring Technologie, Breitband-Mobilfunk 5G mit seinen Nachfolgetechnologien (z. B. 6G) oder eine Internetversorgung über satellitengestützte Angebote, wie z. B. Starlink offen gegenüber. Bezahlbare digitale Versorgung muss an jeder Milchkanne stattfinden
Wir Freie Demokraten fordern flexiblere Betreuungszeiten in Kitas und Schulen. Eine Kernzeit von 8 bis 12 Uhr ist in der heutigen Zeit unrealistisch. Flexibilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichern eine qualitativ hochwertige Betreuung und sind Grundvoraussetzungen für die frühkindliche Entwicklung unserer Kinder.
Wir Freie Demokraten fordern die Umsetzung des Betreuungsschlüssels in Kitas. Die dritte Kraft ist darüber hinaus zwingend geboten.
Beste Bildung gilt auch für die Betreuung, sie muss von qualifiziertem Personal gewährleistet werden. Fortbildungsangebote sind unerlässlich.
Wir Freie Demokraten fordern ein angenehmes Lernumfeld in Schulen. Die Gebäude müssen modernsten pädagogischen und bildungsförderlichen Anforderungen entsprechen. Innovative Schularchitektur inspiriert zum Lernen. Pädagogen müssen regelmäßig an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass alle Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, an digitaler Bildung teilzunehmen. Die Chancen digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Die Zeit während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche Möglichkeiten digitaler Bildung bestehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen im Vorfeld transparenten und durchdachten ‚Digitalpakt Schule‘ aus, dessen Mittel vollständig abgerufen und sinnvoll verwendet werden. Die weitere Anschaffung moderner Lehrmittel, wie beispielsweise interaktive Smartboards und Tablets sowie die Finanzierung der Stelle eines IT-Beauftragten, wollen wir weiter vorantreiben. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien befähigt werden.
Wir Freie Demokraten fordern eine Sitzplatzgarantie in der Schülerbeförderung. In der Grafschaft Bentheim werden die Kinder und Jugendlichen zum Teil nicht mehr befördert, da der Schulbus bereits überfüllt ist. Dies stellt nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen, sondern auch eine Benachteiligung dar, da es in ländlichen Regionen streckenweise nur die eine Busverbindung gibt.
Wir Freie Demokraten wollen die Berufsbildenden Schulen, den Campus Handwerk und die duale Berufsausbildung allgemein weiterhin unterstützen und stärken. Das Handwerk, der Einzelhandel sowie die Gesundheits- und Sozialberufe bilden die Basis unserer Gesellschaft. Durch gezielte Maßnahmen (z. B. Azubiticket) und Kooperationen mit Schulen und Handwerk wollen wir auch dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Wir Freie Demokraten setzen auf fairen Wettbewerb und Transparenz und schaffen dadurch für die Wirtschaft attraktive Rahmenbedingungen. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Kommune und den vor Ort ansässigen - in der Regel kleinen und mittleren - Unternehmen. Die Städte, Gemeinden und der Kreis sind dabei Partner der Wirtschaft. Gemeinsam arbeiten sie für eine starke Wirtschaft vor Ort.
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel. Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft sollte hier auch das Wohnen eine zentrale Rolle einnehmen. Wir sind der Überzeugung, dass dem Ladensterben und dem damit verbundenen teilweise fortschreitenden Verfall der Innenstädte vor allem mit einer Veränderung der bestehenden Strukturen entgegengetreten werden kann. Allein projektbezogene Städtebauförderungen werden nicht ausreichen, um den Innenstädten eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Der Dialog mit dem stationären Einzelhandel, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltungen, Veranstaltern, Kultur - oder kurzum im Rahmen eines runden Tisches - werden unverzichtbar sein und eine wesentliche Rolle dabei spielen. Eine niedrigschwellige Bürokratie bei Genehmigungsverfahren egal welcher Art ist im Sinne einer modernen und vitalen Innenstadt. Attraktive Ladenöffnungszeiten sowie Planungssicherheit müssen möglich sein. Einkaufen soll zu einem Erlebnis werden.
Unser Landkreis soll unbürokratische und transparente Antragsverfahren für Investitionsvorhaben anbieten und Unternehmen bei Neugründungen oder Erweiterungen zur Seite stehen. Hierbei sollen Antragsverfahren und Fortschritte noch verstärkter digital zur Verfügung stehen. Postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierformat müssen mehr denn je der Vergangenheit angehören. Das sichert bzw. schafft mittel- und langfristig Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze. Zudem erhält und steigert dies die Wirtschaftskraft in unserer Region.
Der Landkreis Grafschaft Bentheim soll Betriebe weiterhin ermutigen, neue Einstellungs- und Aufstiegschancen zu schaffen, sodass jeder Mensch akzeptiert wird und gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben kann – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft, von Religionszugehörigkeit oder Bildung, von eventuellen Behinderungen oder sonstigen individuellen Merkmalen. Hier besonders zu berücksichtigen sind beispielsweise eine Kooperation im Rahmen der Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten, unterstützende Maßnahmen im Bereich der Barrierefreiheit oder Angebote zu Präventivmaßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung.
Unternehmen und Unternehmensgründer haben in der Regel verschiedene Kommunen als Standort zur Auswahl. Eine wichtige Rolle bei der Ortswahl spielen Entwicklungsperspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Familien, die in unserem Landkreis einen vorrangigen Stellenwert erlangen müssen. Kommunale Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewinnen als Standortfaktor immer mehr an Bedeutung. Daneben ist die Unterstützung von Unternehmensgründern und Ansiedlungswilligen durch Bereitstellung umfassender Standortinformationen, insbesondere über das Internet, nach wie vor wichtig. Unser Landkreis kann durch ein klares Profil im Wettbewerb mit anderen Kommunen profitieren. Das gilt auch für den Ausbau aller wesentlichen Standortfaktoren wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und Kultur.
Wir Freie Demokraten treten deshalb dafür ein, dass Unternehmensgründungen und Unternehmensansiedlungen von kommunaler Seite erleichtert werden und die Verwaltung auch zu einem Dienstleister und Partner für die Unternehmen und Selbstständigen wird. Die Leistungsfähigkeit einer Kommune ist auch durch die am Ort ansässigen Unternehmen und Selbständigen bestimmt. Wir treten dafür ein, dass der Landkreis die Melde- und Genehmigungsverfahren für unternehmerische Tätigkeiten auf ein Minimum entschlackt, verschlankt, zeitlich verkürzt und damit insgesamt vereinfacht. Dazu gehört insbesondere das Einhalten des „Ein-Ansprechpartner-Prinzips“.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Wahrnehmung von Aufgaben durch private Betriebe keinen Nachteil gegenüber der wirtschaftlichen Tätigkeit von Kommunen hat. Ziel von Privatisierungen sind Verbesserung der Leistungen und Senkung von Preisen durch transparenten Wettbewerb.
Wir Freie Demokraten wollen kommunale Betriebe zukunftsfest machen. In vielen Kommunen Niedersachsens leisten Eigenbetriebe wie Energieversorger und Nahverkehrsunternehmen einen unabdingbaren Beitrag zur lokalen Daseinsvorsorge. Kommunale Betriebe sind dabei häufig Teil eines steuerlichen Querverbundes. Das daraus entstehende Steuerprivileg sorgt jedoch für Rechtsunsicherheit auf europäischer Ebene. Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt dieser wirtschaftlichen Option der Kommunen ein. Zudem wollen wir kommunale Eigenbetriebe zukunftsfähig machen, damit sie auch ohne Querverbund wirtschaftlich bleiben. Die Kommunen müssen in diesem Zusammenhang im weiteren Bereich der Daseinsvorsorge gleichberechtigt am wirtschaftlichen Leben teilhaben können.
Wir Freie Demokraten fordern den Ausbau der Attraktivität des Kreises Grafschaft Bentheim als Tourismusziel. Die Grafschaft Bentheim ist eine Urlaubsregion, die vor allem bei Radfahrern und Wanderern beliebt ist. Ferienparks, Wasserwege, Tierpark, Burg, Museen, die Nähe zu den Niederlanden uvm. bieten weitere Möglichkeiten.
Die Landwirtschaft ist zusammen mit dem vor- und nachgelagerten Bereich der stärkste Wirtschaftszweig in der Grafschaft. Die Landwirte stehen im globalen Wettbewerb und zudem zwischen den Fronten einer hohen Erwartungshaltung der Bevölkerung und ihren ökonomischen Möglichkeiten.
Der Flächenverbrauch durch Versiegelung und Ausgleichsmaßnahmen kostet immer mehr Agrarfläche und damit Existenzgrundlage der Landwirte. Des Weiteren gehen durch Intensitätseinschränkungen in Naturschutzgebieten und durch die großflächige Ausweisung der ‚Roten Gebiete‘ Produktionskapazitäten verloren.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Landwirte faire Chancen haben, ihre Betriebe gemäß den gesellschaftlichen Anforderungen weiterzuentwickeln. Naturschutz muss in Kooperation mit den Flächeneigentümern betrieben werden, denn das ist effektiver als ordnungspolitische Maßnahmen. Für Bewirtschaftungsauflagen muss ein fairer Ausgleich gezahlt werden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die ‚Roten Gebiete‘ genauer überprüft werden und durch konkrete Ursachenforschung die Nitratquellen wissenschaftlich ermittelt werden. Nur so kann dem Problem effektiv begegnet werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass das Baurecht so angepasst wird, dass Betriebe zum einen ohne Nachteile in mehr Tierwohl investieren können und zum anderen, dass Altenteiler-Wohnungen auch auf Hofstellen errichtet werden können, auf denen drei Generationen leben und somit schon zwei Wohneinheiten vorhanden sind.
Das Wassermanagement bleibt für uns Freie Demokraten ein wichtiges Thema. Dazu gehört ein guter Hochwasserschutz ebenso wie Rückhaltemöglichkeiten. Das Projekt Wassermanagement für den Raum Emlichheim ist in Zeiten zunehmender Wasserknappheit ein sehr wichtiges Projekt für die Zukunft, um Wasser in der Region bei Bedarf verfügbar zu haben.
Wir Freie Demokraten stehen zu dem Selbstverständnis der Waldbäuerinnen und -bauern: „Schützen durch Nützen“. Nachhaltige Forstwirtschaft ist die bestehende Gesetzesgrundlage, nach der die gute fachliche Praxis angewendet wird. Wir unterstützen den klimaresilienten Waldbau im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Vielfalt im Waldumbau sichert zukünftige Erkenntnisse und erhält den Wald für die nächsten Generationen. Der Wald hat verschiedenste Funktionen als Lebens- und Erholungsraum, Treibhausgassenke und Rohstofflieferant für eine moderne und innovative Holzwirtschaft. Die Holzwirtschaft sichert wichtige Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Nur wenn Bäume gepflanzt und geerntet werden, kann auch der CO2-Speicher ‚Wald‘ bestmöglich funktionieren. Dafür müssen die Waldeigentümer und Waldeigentümerinnen den Wald eigenverantwortlich bewirtschaften.
Wir Freie Demokraten wollen durch eine gezielte Innenentwicklung der Gemeinden den Flächenverbrauch reduzieren und dadurch die Naturräume im Außenbereich schützen. Die Natur muss für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar sein, um ihr Interesse und ihren Einsatz für die Natur zu wecken. Naturschutz wird mit den Menschen entwickelt und bezieht alle Beteiligten mit ein.
Wir Freie Demokraten wollen bei kommunalen Bauvorhaben ökologische und ressourcenschonende Konzepte, die einen verbrauchsärmeren und somit günstigeren und umweltschonenden Betrieb gewährleisten.
Für uns Freie Demokraten spielen bei der Energiewende auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Wir setzen uns dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Darüber hinaus sollen die Kommunen ihre Bürger und Bürgerinnen zu Bürgerinitiativen anregen und sie fördern, um durch diese Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien Bürgerphotovoltaik- und Wasserkraftanlagen sowie Bürgerwindparks errichten und betreiben zu lassen. Die Kommunen sollen ihre Flächen Investoren zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. Es soll auch geprüft werden, ob diese Dachflächen den Kommunen zur Verpflichtung der Ausweisung von Flächen für regenerative Energien angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung wäre aus unserer Sicht nur konsequent.
Wir Freie Demokraten wollen einen weiteren Ausbau von regenerativen Energien unter Einbeziehung von energieproduzierenden Betrieben aus der Wirtschaft. Dieser muss im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, ggf. durch Bürgerbefragungen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit einem aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Ausgleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und Landwirtschaft erfolgt. Dazu sollen auch die Kapazitäten der Wasserversorgung bei Bedarf erhöht werden können. Gerade in den heißen, wasserarmen Sommermonaten kommt es vermehrt zu einem Interessenkonflikt im Wasserverbrauch.
Die Entsorgung von Haushaltsabfällen ist kommunale Aufgabe. Ziel muss es sein, diese möglichst effizient zu organisieren. Wir Freie Demokraten setzen hierbei auf einen fairen Wettbewerb zwischen Anbietern, bei dem der Landkreis Grafschaft Bentheim die Rahmenbedingungen vorgibt.
Wir Freie Demokraten wollen mit dem Ausbau von Wasserstofftankstellen und Ladestationen für E-Autos auch auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Antriebswende schaffen. Wasserstofftechnologien müssen bei der Debatte um die angestrebte Antriebswende stärker als bisher in den Fokus gerückt werden. Grundbedingung für einen Umstieg, insbesondere auf Wasserstoffantriebe, ist jedoch ein engmaschiges Netz der entsprechenden Tankstellen und Ladestationen.
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger in der Kreis- und Infrastrukturpolitik durch Dialog und Mitentscheidungsmöglichkeiten gezielter in die Planung einbinden.
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Wahl ihres Verkehrsmittels nicht von der Politik bevormundet werden. Wir lehnen das Ziel einer pauschal autofreien Innenstadt ab. Wir setzen nicht auf eine einseitige Benachteiligung des PKW. Die zunehmende Streichung von Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch. Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto häufiger stehen zu lassen. Durch eine optimierte Ampelschaltung und einen intelligenten, umweltfreundlichen ÖPNV/SPNV können Lärm- und Emissionsbelastungen kontinuierlich gesenkt werden. Im öffentlichen Fuhrpark soll vermehrt auf regenerative Antriebsmodelle gesetzt werden. Neben E-Mobilität auch auf Wasserstoff und E-Fuels.
Wir Freie Demokraten fordern, dass Unfallschwerpunkte in den Städten und Gemeinden durch technische und bauliche Veränderungen entschärft werden. Hierfür müssen gegebenenfalls Prioritäten bei der Haushaltsplanung gesetzt werden.
Wir Freie Demokraten machen uns für den Ausbau des ÖPNV stark. Alle Fahrstrecken und Fahrzeiten sind regelmäßig zu überprüfen und den Bedarfen anzupassen. Hier gilt es, die bestmögliche Mobilität eines Jeden zu gewährleisten.
Für ÖPNV-Leistungen soll eine verbindlich vorgeschriebene wettbewerbliche Vergabe erfolgen. So bekommen unternehmerische Initiativen mehr Freiraum.
Wir Freie Demokraten fordern für eine bedarfsorientierte Versorgung eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in der Nahverkehrsplanung. Der Ausbau von Kreis- und Landesstraßen muss nach den Kriterien ‚Beschaffenheit‘ und ‚Sicherheit‘ verbessert und der Radwegeausbau weiterhin fortgesetzt werden.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der IC-Halt in Bad Bentheim, wie mehrfach öffentlich bekundet, erhalten bleibt. Wir unterstützen den Ausbau des SPNV im Kreisgebiet mit dem Ziel, dass Neuenhaus - Coevorden kurzfristig an das überregionale Schienennetz angeschlossen wird.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass neu ausgeschriebene Gewerbegebiete schon im Planungsverfahren Berücksichtigung der infrastrukturellen Anbindung finden.
Gesundheit gehört zur Daseinsversorgung. Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt stellen die Gesundheitsversorgung vor große Herausforderungen. Die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung in der Grafschaft Bentheim müssen sichergestellt werden. Wir Freie Demokraten fordern, den Arztberuf allgemein und insbesondere die Niederlassung von Ärzten und Ärztinnen attraktiv zu gestalten und zu unterstützen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass auch weiterhin die freien Berufe im Gesundheitswesen gestärkt werden. Niedergelassene Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Heilmittelerbringer und Hebammen müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Denn die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patienten zugute. Freiheit und Verantwortung sind die Basis der Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patient.
Für die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen müssen Chancengleichheit und die gleichen Bedingungen gelten wie für die Einrichtung eines ambulanten Fachbereichs in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) eines Krankenhauses.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Euregioklinik mit modernen Strukturen für die medizinische Versorgung in der Grafschaft zur Verfügung steht.
Wir halten es für unerlässlich, Medizinstudenten aus der Grafschaft Bentheim durch Patenschaften und Förderprogramme weiterhin langfristig an die Grafschaft zu binden.
Für uns Freie Demokraten gehören Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft. Pflegeschulungen am eigenen Pflegebedürftigen sollen unterstützen und Sicherheit geben, um Menschen mit Behinderung bestmöglich in die Familie zu integrieren. Der Ausbau von intensivmedizinischen Einrichtungen zur Entlastung der pflegenden Angehörigen muss verbessert werden.
Ebenso setzen wir uns für eine Stärkung der ambulanten Pflege ein. Für uns gehört Selbstbestimmung zu einem würdevollen Altern. Damit Angehörige auf Dauer pflegen können, müssen wir Entlastungen schaffen.
Wir Freie Demokraten fordern auch im Sozial- und Gesundheitsbereich einen straffen Bürokratieabbau. Hilfsmittel, die von innovativen Unternehmen entwickelt wurden, müssen zügig zugelassen werden. Digitale Möglichkeiten in der Medikamentenversorgung müssen ausgebaut werden, beispielsweise bei der Bearbeitung und rechtzeitigen Belieferung von Folgerezepten.
Wir Freie Demokraten unterstützen und fördern die Selbständigkeit von Hebammen und die Gründung von Geburtshäusern. Eine normale Schwangerschaft, eine normale Geburt und junge Familien können wirkungsvoll von Hebammen begleitet werden. Geburtshäuser erweitern die Wahlmöglichkeiten für die werdenden Mütter und Väter, können gerade im Hinblick auf die immer häufigere Zentralisierung von Krankenhäusern einen entscheidenden Mehrwert liefern.
In der Zeit der Pandemie hatten insbesondere Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten zu leiden. Präsenzveranstaltungen, die soziale Kontakte ermöglichen und Integration u.a. durch Sportprojekte fördern, fanden nicht statt.
Die Jugendhäuser, Jugendtreffs und weitere Einrichtungen der Jugendarbeit leisten einen wertvollen Beitrag. Hier finden junge Menschen Platz zur Selbstgestaltung, hier findet Integration statt. Wir Freie Demokraten setzen uns für einheitliche Mindeststandards in den Jugendhäusern ein.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Jugendlichen in der politischen Willensbildung ein. Hierzu fordern wir die Einführung von gewählten Jugendvertretungen auf Ebene des Landkreises.
Wir Freie Demokraten unterstützen die Bildung von Seniorenbeiräten. Der demographische Wandel macht vor keiner Kommune halt. Die älter werdenden Generationen - auch die der Babyboomer - gehen demnächst in den Ruhestand. Diese und andere ältere Menschen wollen und sollen sich mit ihrem Wissen und auch Wünschen in eine zukunftsorientierte Kommune für alle Generationen einbringen können. Dabei stehen u. a. ärztliche Versorgung, Wohnen, Leben, Arbeiten und alle Bereiche der Infrastruktur im Mittelpunkt. Bei diesen wichtigen Herausforderungen sollten Politik und Verwaltung auf die umfassenden Kenntnisse der älteren Generation nicht verzichten und den Seniorenbeirat auch auf Kreisebene wieder etablieren.
Wir Freie Demokraten fördern das Ehrenamt als Stütze der Gesellschaft. In der Grafschaft Bentheim engagieren sich viele tausend Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden, beim Katastrophenschutz, im Rettungsdienst und weiteren Institutionen. Ohne dieses Mitwirken wäre ein soziales und friedvolles Miteinander undenkbar.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Vereine, Verbände und Institutionen vor neuer Bürokratie zu schützen und von alter Bürokratie zu entlasten. Bürokratie behindert sie bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Wir Freie Demokraten schlagen die Einrichtung einer ‚Stabsstelle Ehrenamt‘ vor. Diese Stabsstelle soll zentrale Anlaufstelle für Fragen und Probleme sein, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamtes ergeben. Darunter fallen neben allen Fragen der Zuständigkeit der Kommune zum Beispiel auch Fragen zu Fördermöglichkeiten, des Vereinsrechts oder des Datenschutzes. Auch soll die Stabsstelle bestehende Regelungen auf Bürokratieabbau und mögliche Entlastungen überprüfen. Angepasst an die Arbeitszeiten berufstätiger ehrenamtlich Tätiger soll die Stabsstelle auch außerhalb der regulären Verwaltungszeiten erreichbar sein. Durch eine feste, zentrale Anlaufstelle für das Ehrenamt wollen wir die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit unterstützen, auf Anregungen eingehen und den Kontakt zu Verwaltung und Politik vereinfachen.
Wir Freie Demokraten wollen in der Kommunalpolitik die Mitte der Gesellschaft abbilden: Junge Familien, Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrantinnen und Migranten usw. Daher setzen wir uns für Lösungen in den Entschädigungssatzungen ein.
Wir Freie Demokraten wollen über die Landesebene prüfen, inwieweit einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW im Rahmen von Projekten, als Wahlpflichtfächer oder in Arbeitsgemeinschaften an Schulen angeboten werden können. Mit der Vernetzung von Schule und Verein möchten wir den Vereinen eine weitere Werbemöglichkeit für ihr Angebot geben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Schülerinnen und Schüler immer mehr Zeit in der Schule verbringen und dies mit dem Vereinsangebot in zeitlicher Konkurrenz stehen kann. Mit Angeboten von Vereinen im Rahmen von Ganztagsschulprogrammen wollen wir dies künftig vermeiden und von dem vielfältigen Angebot der Vereine profitieren.
Wir Freie Demokraten wollen, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Wir fördern den Dialog mit den Vereinen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein digitales Verzeichnis ein. Mit diesem digitalen Verzeichnis wollen wir schnell und unkompliziert über das breite, ehrenamtliche Angebot in der Grafschaft Bentheim informieren und zur Nutzung anregen.
Wir Freie Demokraten sehen im KreisSportBund einen starken Partner. Er unterstützt alle Vereine bei Integration, Migration, beim Abbau der Sprachbarrieren u.v.m. Wir werden uns auch weiterhin für die finanzielle Unterstützung einsetzen.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Feuerwehren, Rettungsdienste, das THW und weitere Einrichtungen des Katastrophenschutzes über leistungsfähige Fahrzeuge und bedarfsgerechte Ausrüstung verfügen.
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer modernen und bürgeroffenen Kommunalverwaltung, die sich an den Wünschen ihrer Kunden und Eigentümer – den Bürgerinnen und Bürgern – und der wirtschaftlichen Erledigung von Aufgaben orientiert. Der Schlüssel hierfür sind gut qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus setzen wir einen Fokus auf Qualitätsmanagementsysteme.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der kommunalen Politik auch durch Instrumente der direkten Demokratie ein. Dabei sehen wir z. B. ein gut angelegtes Ratsinformationssystem als Selbstverständlichkeit an.
Wir Freie Demokraten setzen auf das Konzept der Bürgerbüros, die als zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsfragen den Bürgern Behördengänge abnehmen. Gleichzeitig wollen wir die Internetangebote der Kommunen noch stärker ausbauen und damit virtuelle Bürgerbüros schaffen, die eine elektronische Antragserstellung ermöglichen.
Die Basis einer guten Verwaltung ist eine solide Finanzierung. Wir Freie Demokraten fordern eine solide kommunale Haushalts- und Finanzpolitik, die die finanzielle Überlastung künftiger Generationen vermeidet. Die Ausgabenwünsche der Politik müssen sich an den Einnahmen orientieren. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig durch regelmäßige Informationen in die Haushaltsdiskussionen mit einzubinden.
Wir lehnen kommunale Bagatellsteuern ab. Gegebenenfalls vorhandene Haushaltsspielräume sind zur Abschaffung solcher Steuern zu nutzen.
Wir Freie Demokraten fordern Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Dieser dient der Kommunikation und Freizeitgestaltung. Bestehende Rechtsregeln müssen angewendet und durchgesetzt werden.
Wir Freie Demokraten fordern staatliche Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt muss ausgebaut werden, um Kriminalität zu verhindern.
Wir Freie Demokraten setzen uns für zukunftssichere und qualitative Standards im Rettungswesen ein. Dazu gehören eine moderne und funktionsfähige Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sowie eine hochwertige persönliche Schutzausrüstung. Die Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz, die ehrenamtliche Arbeit der Helferinnen und Helfer in den Rettungsorganisationen, beim Brandschutz und bei der Zusammenarbeit mit der Polizei sind für uns unabdingbar. Die fortlaufende Verbesserung des Netzwerksystems des Rettungs- und Feuerwehrwesens sowie des Katastrophenschutzes wollen wir fördern.